Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
Berlin – Die Koalition debattiert heftig darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 allein aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es vorhat. Die FDP fordert, dafür die Sozialausgaben zumindest einzufrieren. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die grünen Fraktionschefinnen sehen darin einen Angriff auf die Sozialsysteme und weisen die Forderung strikt zurück. Esken bekräftigt stattdessen – abweichend von Scholz – die SPD-Idee, Reiche höher zu besteuern.
Was die SPD will
„Die Sozialdemokratie steht nicht dafür bereit, die soziale Sicherheit von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern zu beschneiden, um die notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
