Ein Gebäude von Putins Partie in der Südukraine wurde durch Explosionen beschädigt. Macrons Außenminister versucht, die Aufregung um den Präsidenten-Vorstoß einzudämmen. Mehr Informationen im Newsblog.
Ein Gebäude von Putins Partei in der Südukraine wurde durch Explosionen beschädigt. Macrons Außenminister versucht, die Aufregung um den Präsidenten-Vorstoß einzudämmen. Mehr Informationen im Newsblog.
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19.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung versprochen, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagt er Mittwoch in einer Videobotschaft. „Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.“
Die Nato werde nicht zur Kriegspartei werden, fügt Scholz hinzu. „Dabei bleibt es.“ Deutschland sei sich mit den Verbündeten einig: „Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird.“
16.23 Uhr: Polen denkt darüber nach, seine Grenze zur Ukraine vorübergehend für den Warenverkehr zu schließen. Hintergrund sind anhaltende Proteste polnischer Bauern gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk sagt, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschließung könne aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein. „Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Grenze zur Ukraine geht, immer im Einvernehmen mit Kiew, damit es keine unnötigen Spannungen gibt. Aber wir müssen eine langfristige Lösung finden“, sagt Tusk.
Am Donnerstag wollen sich der polnische Regierungschef und sein Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski in Warschau zu Verhandlungen mit Vertretern der Bauernorganisationen treffen. „Wir werden über mögliche Getreidesubventionen und andere Maßnahmen sprechen, die ermöglichen sollen, dass polnisches Getreide so schnell wie möglich verkauft werden kann“, so Tusk. Ihm zufolge kann der Staat beim Ankauf dieses Getreides helfen, damit polnisches Getreide preislich attraktiver wird als ukrainisches Getreide.
15.16 Uhr: Vor dem Hintergrund von Materialengpässen an der Front bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland. Selenskyj dankt den Staatenlenkern der Balkanländer in Albanien für ihre militärische Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren, betont jedoch: „Wir sehen die Probleme bei der Versorgung mit Munition, die sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld auswirken.
