Am Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen den deutschen Kanzler zwingen, endlich weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern. Doch die Causa könnte eine neue Wendung nehmen. Scholz hat noch andere Optionen.
Am Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen den deutschen Kanzler zwingen, endlich weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern. Doch die Causa könnte eine neue Wendung nehmen. Scholz hat noch andere Optionen.Das hat es in Deutschland selten gegeben: Demonstranten fordern vor dem Kanzleramt in Berlin, Waffen wie den Marschflugkörper Taurus in ein Kriegsgebiet zu liefern.
Die deutsche Taurus-Inszenierung ist wieder ein Stück aus dem Repertoire der Berliner Ampelregierung. Sie trägt Züge einer Tragikomödie, driftet nun aber in peinlich-groteskes Polittheater ab.
Die Tragik besteht im Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die Verteidiger mussten am Wochenende nach monatelangem Kampf die Industriestadt Awdijiwka im Donbass räumen, weil die russische Übermacht an Soldaten, Waffen und Munition zu gross geworden ist. Auch an anderen Stellen der Front wächst der Druck auf die Ukrainer. Vor allem der Munitionsmangel sorgt dafür, dass die Lage immer schwieriger wird.
Da die USA durch den aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf gelähmt sind und Europa erst jetzt seine Produktionskapazitäten hochfährt, dürfte es noch länger dauern, bis wieder genug Raketen und Granaten zur Verfügung stehen. Bis dahin brauchen die Ukrainer dringend Entlastung vom russischen Angriffsdruck. Dazu müssten sie Logistik und Nachschub der Angreifer im Hinterland unterbinden sowie Bereitstellungsräume und Kommandozentralen unter Feuer nehmen können. Das geht nur mit weitreichenden Waffen.Spiel mit komödiantischen Zügen
Deutschland hat diese Waffen. Im Mai vergangenen Jahres formulierte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zum ersten Mal die Bitte, die Bundesregierung möge Taurus-Marschflugkörper liefern. Von da an entwickelte sich in Berlin ein politisches Spiel mit inzwischen komödiantischem Charakter.
Weil Bundeskanzler Olaf Scholz partout nicht will, dass der gut 500 Kilometer weit reichende Lenkflugkörper an die Verteidiger geht, bemühen sich Teile der Regierungsfraktionen und der Opposition mit allerlei parlamentarischen Winkelzügen, Druck auf den Regierungschef aufzubauen. So brachte die oppositionelle Union im November einen Antrag ein, der die Regierung zwingen sollte, Taurus zu liefern. Er wurde von der Regierungsmehrheit im Bundestag in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
