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UN-Gericht erklärt sich weitgehend zuständig für Kiews Klage zu russischer Invasion

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch seiner Soldaten in die Ukraine am 24. Februar 2022 zunächst selbst unter anderem damit begründet, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine „Schikanen und einem Völkermord durch das Kiewer Regime“ ausgesetzt sei. Nur zwei Tage später hatte die Ukraine eine Klage beim IGH eingereicht, in der sie die Vorwürfe „nachdrücklich bestritt“ und ihrerseits Moskau einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention zur Last legte.

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