Angesichts der drohenden israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen wächst die internationale Besorgnis.
Angesichts der drohenden israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen wächst die internationale Besorgnis. Am Dienstag wird im Weltsicherheitsrat über eine Beschlussvorlage abgestimmt, die eine sofortige Waffenruhe fordert. Die Lage in Nahost im Überblick.
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Die internationale Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Heute wird im Weltsicherheitsrat die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Sollten die USA als Israels Verbündeter wie angekündigt ein Veto einlegen, müssten sie „die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert“, sagte ein Diplomat. „Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.“
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: „Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind“. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Auch die USA als Israels Verbündeter stehen damit unter wachsendem Druck. Washington hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington könnte es aber auch darum gehen, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden.
In einem eigenen Resolutionsentwurf heißt es mit Blick auf Rafah, dass „eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden“ sollte. Es brauche eine „vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“. Der Text, der der dpa vorliegt, deutet auf eine weitere Distanzierung der USA vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. Abgestimmt wird über den amerikanischen Text im Weltsicherheitsrat jedoch zunächst nicht.
Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht.
