Trump will mit dem Thema Migration bei der US-Präsidentschaftswahl punkten. Ein Antrag, den demokratischen Heimatschutzminister mit einem Amtsenthebungsverfahren vorzuführen, scheitert allerdings im Repräsentantenhaus. Obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben.
Trump will mit dem Thema Migration bei der US-Präsidentschaftswahl punkten. Ein Antrag, den demokratischen Heimatschutzminister mit einem Amtsenthebungsverfahren vorzuführen, scheitert allerdings im Repräsentantenhaus. Obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben.
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen – und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt.
