Zum ersten Mal tritt Sahra Wagenknecht für ihr neu gegründetes BSW-Bündnis am politischen Aschermittwoch auf. In ihrer Rede geht sie vor allem die Ampelkoalition an.
Sahra Wagenknecht hat bei ihrer ersten Rede am politischen Aschermittwoch
als Vorsitzende des BSW vor allem die Russland-Politik der Bundesregierung
kritisiert. Die Ampelkoalition sei „nicht nur die dümmste, sondern auch die
gefährlichste Regierung Europas“, sagte sie in Passau. Der Krieg könne nicht
durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen.
Die Ukraine verteidigt sich seit knapp zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg und ist dabei wesentlich auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen. Die Ukraine stemmt sich nicht grundsätzlich gegen Verhandlungen, nennt aber den vollständigen Abzug des russischen Militärs als Bedingung dafür. Das schließt Russland jedoch aus.
Andere europäische Länder hätten weniger Angst vor Russland
als Deutschland, sagte Wagenknecht weiter. Russland stünde nicht vor der Tür, es
bestünde keine Gefahr für die Bundesrepublik. Eine Armee, die nicht in der Lage gewesen sei, Kiew
einzunehmen, sei auch nicht fähig, Berlin zu erobern, sagte die BSW-Politikerin.
