Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zuge der Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Die Union hingegen fordert einen „Nationalen Sicherheitsrat“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „All das wird Putin nicht gelingen“, fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.
„Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.“ Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.
