Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament.
Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.
Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.
Hongkongs Regierungschef John Lee sprach nach der Abstimmung von einem „stolzen Moment“. Die Stadt habe nun Werkzeuge, um sich gegen die Gefahr „schwarzer Gewalt“ zu schützen – eine Anspielung auf die damals schwarz vermummten Demonstranten.
Die Einführung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong war bereits in der lokalen Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 in Kraft ist. Die Regierung scheiterte bisher jedoch am erheblichen Widerstand in der Bevölkerung daran. Dass es nun aber dazu kommen würde, daran bestand kein Zweifel. Die 90 Abgeordneten im aktuellen Legislativrat gelten als überwiegend treu zu Peking.
