Im Bundestag verspricht der Kanzler der Ukraine weiter Unterstützung – und spart die Taurus-Lieferung dieses Mal aus. Und: eine neue Strategie für Deutschlands Häfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Sein Parteifreund Rolf Mützenich hatte zuletzt ein „Einfrieren“ des Krieges ins Gespräch gebracht und war dafür scharf kritisiert worden. Scholz‘ Regierungserklärung fand am Tag vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel am Donnerstag statt, bei dem die Ukraine-Hilfen erneut im Mittelpunkt stehen dürften.
