Vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigt sich Deutschland gegen die Anschuldigungen aus Nicaragua. Außenministerin Annalena Baerbock sagt, man sei „einer der größten humanitären Geber“.
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Vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigt sich Deutschland gegen die Anschuldigungen aus Nicaragua. Außenministerin Annalena Baerbock sagt, man sei „einer der größten humanitären Geber“.
Heute, 15:44 Uhr
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten „weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage“, sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag in Den Haag. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in Berlin, dass Deutschland dem internationalen Recht verpflichtet sei.
In dem seit Montag vor dem IGH verhandelten Fall wirft Nicaragua Deutschland vor, mit seinem Zahlungsstopp an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts fordert das zentralamerikanische Land die Verhängung von fünf Sofortmaßnahmen, darunter den Stopp von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel. Auch die Aussetzung der deutschen Zahlungen an das UNRWA soll demnach rückgängig gemacht werden.
