Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.
Müssen Autofahrer ihre Fahrzeuge demnächst an Wochenenden stehen lassen? Volker Wissing (FDP) malt dieses Szenario in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen aus, das dem SPIEGEL vorliegt. Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor weiteren drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden für die Wirtschaft.
Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.
»Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich«, so Wissing in dem Schreiben.
