Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wird über Konsequenzen für den Wahlkampf debattiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält wenig von einer „Manndeckung“ durch Polizisten. Aus Thüringen gibt es Tipps zum Plakatieren. Die Linke fordert ein AfD-Verbot.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat davor gewarnt, die Debatte um Angriffe auf Politiker auf Sicherheitsfragen zu verengen. Er sei „sehr dankbar“, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz angeregt habe und diese am Dienstag auch stattfinde. Auch begrüßte er mögliche Maßnahmen, die daraus hervorgingen.
„Aber ich will eben auch deutlich sagen: Das, was dort in der Nacht von Freitag auf Samstag passiert ist, stellt nicht in erster Linie Fragen an die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, sondern an die Festigkeit unserer Demokratie und unser aller Bereitschaft, sie zu verteidigen“, sagte Kühnert.
Die Antwort auf den Angriff auf Matthias Ecke könne nicht allein die Frage sein, wie Wahlkämpfer jetzt durch Sicherheitskräfte in „Manndeckung“ genommen werden könnten, sagte Kühnert. „Sondern die Frage muss sein, wie wir ein Sicherheitsumfeld mit einer wehrhaften Demokratie schaffen können, in dem es nicht mehr akzeptiert ist, dass Jagd gemacht wird auf Menschen, die ihr parteiliches Engagement auf die Straße tragen.“
Ecke und ein Wahlhelfer der Grünen waren am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden. Ecke, sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni, wurde dabei schwer verletzt, er musste mit einem Jochbein- und Augenhöhlenbruch im Krankenhaus operiert werden. Ein 17-Jähriger stellte sich am Sonntag der Polizei, ermittelt wird auch gegen drei weitere Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Alle vier haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
