Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck – auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut.
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Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck – auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut.
Heute, 19:04 Uhr
Drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise haben eine Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Die Ampel-Koalition forderte in einer Aktuellen Stunde weitere Aufklärung. „Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er sprach von „einem der größten Steuerverschwendungsskandale“. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte das Vorgehen von 2020: „Wir mussten in der Not entscheiden.“ Er hielt insbesondere den Grünen maßlose Vorwürfe vor.
Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, es gehe jetzt darum, Risiken aus einer Überbeschaffung zu minimieren, die in Verantwortung der CDU entstanden seien. „Für uns geht es darum, daraus zu lernen für die Zukunft.“ Deshalb brauche es eine Enquete-Kommission. SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sagte, es müsse aufgeklärt werden, etwa ob laxe Regeln zu Goldgräberstimmung geführt und dazu eingeladen hätten, sich zu bereichern.
