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Erstmals Klimaschutz-Bewegung als extremistischer Verdachtsfall eingestuft

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An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Erstmal gilt nun eine Klimaschutz-Bewegung als extremistischer Verdachtsfall.
Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende Gelände“ lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen“. Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.

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