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Die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sich im Zuge einer Fördergeld-Affäre von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring zu trennen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vom Koalitionspartner SPD wird der Schritt begrüßt. Unionspolitiker kritisieren ihn scharf, sprechen von einem Bauernopfer und fordern Stark-Watzinger dazu auf, selbst zurückzutreten.
Die FDP-Politikerin hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind öffentlich gewordene E-Mails aus ihrem Ministerium, bei denen es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern ging, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Erwogen wurde in den E-Mails demnach die Streichung von Fördermitteln für die Briefschreiber.
Kontroverse um Berliner Protestbrief nach Räumung von Camp
Die Affäre steht im Kontext der gesellschaftlichen Kontroverse, die sich nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und im Zuge des folgenden Gaza-Krieges auch in Deutschland entwickelt hat. An Universitäten kam es zu Protesten. Im Mai hatten mehr als 100 Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen einen offenen Brief geschrieben und darin die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, schrieben sie.
