Die Parteien nutzen die letzten Stunden vor der Europawahl, um Wähler zu überzeugen. In Duisburg wirbt die SPD mit Kanzler Scholz um Stimmen.
Duisburg/Berlin – Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe ist in Deutschland der Europawahlkampf zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg am Samstag seine Ukraine-Politik und sagte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Frankreich berät allerdings über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
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In mehreren Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Allein in Berlin etwa kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen zusammen.
Der Wahlkampf war bis zuletzt auch durch Angriffe auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker angegriffen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einer körperlichen Attacke am Freitagabend mehrere Termine ab.
„Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt“, sagte Scholz bei der SPD-Kundgebung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: „Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.“ Frankreich berät mit Partnern nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. Die USA wollen sich daran nicht beteiligen.
