Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt.
„Es wird was weitergehen“, versicherte Kogler am Mittwoch im APA-Interview. „Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht.“ Und auch eine künftige Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl hat er noch nicht aufgegeben – mit Leonore Gewessler im Team.
Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen“, betonte er. „Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben.“ Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. „Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen – und dafür sind wir auch gewählt.“
Die ÖVP reagierte allerdings derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. Die Volkspartei kündigte eine Anzeige gegen die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „mehr als schweren Vertrauensbruch“, die Grünen hätten ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. „Wir sehen diesen Ankündigungen auch rechtlicher Art sehr gelassen entgegen“, bekräftigte Kogler, denn schließlich habe man „alle Schritte rechtlich abgesichert“.
„Unser wahres Gesicht ist, dass wir für Klima-, Umwelt- und Naturschutz brennen und uns einsetzen. Das wird niemanden wundern und das tun wir ja schon lange“, konterte Kogler. Es habe ja auch andere Situationen gegeben, „die schwierig waren“. Kogler verwies auch auf andere Grüne Errungenschaften wie das Klimaticket oder das Plastikpfand.
Die Zusammenkunft beim wöchentlichen Ministerrat haben ÖVP und Grüne diesen Mittwoch jedenfalls ausgelassen. Ob es überhaupt noch gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner geben wird? „Davon gehe ich aus.
