Bundeskanzler Scholz hat nach Einigung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen betreffs der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit.“
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Die drei Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, dass Ursula von der Leyen von der CDU Kommissionspräsidentin bleiben und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommen soll.
