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Die Stadt Mannheim bereitet sich rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz auf einen Tag des Gedenkens vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag für eine Gedenkminute zum Tod des Polizisten Rouven Laur um 11.34 Uhr auf dem Marktplatz erwartet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden ebenfalls da sein.
Am Donnerstag gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag der AfD gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt statt, wonach Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz derzeit verboten sind. Die Stadt legte dagegen Beschwerde ein. Die AfD hat zu einer Versammlung gegen Islamismus für 18.00 Uhr am Freitag auf dem Platz aufgerufen.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.
„Die Gründe der Stadt Mannheim für das Verbot unserer Versammlung auf dem Marktplatz waren vorgeschoben und scheinheilig“, kommentierte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier die Entscheidung. „Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist im Gegenteil wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren.“ Man demonstriere gegen Gewalt und Extremismus. Zeitgleich zu der Veranstaltung soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.
Die Stadt begründete ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts unter anderem damit, dass durch die Genehmigung der Kundgebung die Würde des ermordeten Polizeibeamten durch einen angemessenen Schutz vor einer Instrumentalisierung für ideologische beziehungsweise politische Meinungskundgaben nicht gewahrt werde.
