Frankreichs Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppen mit Verbindungen zum Rassemblement National und warnt vor der Wirtschaftspolitik der Linken
Stand: 28.06.2024, 16:58 Uhr
Von: Kilian Beck
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Der konservative Innenminister sorgt sich, was die Wirtschaftspolitik Le Pens auslösen könnte. Zuletzt verbot er rechtsextreme Gruppen mit Verbindungen zum Rassamblement National.
Berlin – Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat vor Unruhen nach den anstehenden Parlamentswahlen gewarnt. „Am Abend des ersten Wahlgangs und zweifellos auch am Abend des zweiten Wahlgangs bei Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse könnten Ultralinke und Ultrarechte die Gelegenheit nutzen, um eine Art Chaos zu stiften“, sagte Darmanin am Freitag dem Sender France Info. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte zuletzt vor einem „Bürgerkrieg“.
Der Minister stammt aus der katholischen Rechten und ist erst seit 2017 Mitglied der Partei von Emmanuel Macron. Darmanin ist in Frankreich umstritten. 2017 warf ihm eine Frau sexuelle Nötigung vor, er bestritt dies stets.
In einem Rundschreiben an die Polizeipräfekten, das dem France Info vorliegt, sprach Darmanin von einem „von mehreren Sicherheitsrisiken geprägten Kontext“ und der Sorge vor „gezielten Destabilisierungsaktionen“.
