Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der Städtetag-Chef zeigt weitere Probleme auf.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Meinungen zu den Ergebnissen geteilt. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen. Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Ergebnisse für unzureichend. Die SPD zeigt sich zufrieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.
Italien hat vereinbart, einen Teil der im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten zur Asylprüfung nach italienischem Recht nach Albanien zu bringen. Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen, das dann nicht nur selbst die Asylverfahren übernehmen würde, sondern auch Schutz gewähren beziehungsweise sich um eine Abschiebung kümmern soll.
Was die Bezahlkarte anbelange, hätten die Länder weitgehend ein Einvernehmen über die Höhe des Bargeldbetrages im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte erzielt. Dieser soll 50 Euro betragen. Hinzu kämen beschränkte Lastschriftermächtigungen, beispielsweise für Handyverträge, den ÖPNV oder Vereinsbeiträge.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Ergebnisse als unzureichend. „Das war kein Doppelwumms, sondern eine Doppelnull von Scholz und den Länderchefs“, sagte sie.
Für die Bürger sei Migration eines der drängendsten Probleme, mahnte Wagenknecht. Die Beteiligten hätten sich aber nur auf Vages verständigt und sich bis Dezember vertagt. Das befördere eine Vertrauenskrise in die Politik. „Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der Bund-Länder-Konferenzen“, sagte die BSW-Chefin.
Wagenknecht hatte bereits am Vortag gegenüber „T-Online“ die Konferenz als „Konferenz der Wenigtuer“ kritisiert. Es hätte längst wirksame Maßnahmen geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“.
