Der Supreme Court sei ein „republikanisches Gericht“: Demokraten zeigen sich entsetzt über das Immunitätsurteil des höchsten US-Gerichts. Republikaner freuen sich.
Nach dem Teilsieg von Donald Trump vor dem Supreme Court zur Frage seiner Immunität als Präsident ist in den USA eine Diskussion um die Bedeutung des Urteils für die amerikanische Demokratie ausgebrochen. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: „Das ist ein großer Sieg für unsere Verfassung und für die Demokratie. Jetzt kann ich Wahlkampf machen wie jeder andere auch.“
Nach Angaben der Washington Post reagierte das Lager von Präsident Joe Biden verhalten auf das Urteil. Die Entscheidung der Richter ändere nicht die Fakten, schrieben Bidens Berater demnach zum Urteil. Und weiter: „Trump kandidiert bereits als verurteilter Verbrecher für das Amt des Präsidenten. (.) Er glaubt, er stehe über dem Gesetz und ist bereit, alles zu tun, um die Macht für sich zu gewinnen und zu behalten.“
Quentin Fulks, der stellvertretende Wahlkampfleiter von Biden, sagte der Washington Post: „Sie haben Donald Trump gerade die Schlüssel zu einer Diktatur übergeben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen“.
Vor dem Gebäude des Supreme Court zeigten sich Protestierende entsetzt von dem Urteil, berichtet die New York Times. Sie hätten das Vertrauen in das demokratische System der USA verloren.
Demokraten sehen Parteipolitik im Urteil
Der demokratische Politiker Eric Holder, der unter Barack Obama Justizminister war, schrieb auf X, die amerikanische Demokratie sei stark verwundet worden.
