Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Während die SPD von Kanzler Scholz Tempo fordert, gibt es immer noch ungeklärte Punkte. Der Druck auf die Ampel wächst.
Endspurt beim Haushalt: Einigung in Sicht oder mehr Krach?
Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Während die SPD von Kanzler Scholz Tempo fordert, gibt es immer noch ungeklärte Punkte. Der Druck auf die Ampel wächst.
Berlin – Im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die Zeit immer knapper. Die SPD macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Fraktion hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung angesetzt. Ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis dahin geeinigt haben werden, ist aber fraglich.
Die Dreierrunde berät seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat für das kommende Jahr. Ursprünglich wollten sie bis zum gestrigen Mittwoch fertig werden. Mittlerweile ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin halten zu können, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch rund zehn Tage dauert. Für heute wird daher erwartet, dass die Verhandlungen notfalls bis in die Nacht dauern dürften.
