Treffen Arbeitskämpfe die kritische Infrastruktur müssen oftmals unbeteiligte Dritte darunter leiden. Um etwa Bahnpendler künftig besser zu schützen, schlägt die FDP eine Verschärfung des Streikrechts vor. So soll eine Schlichtung vorgeschrieben und die Vorwarnzeit länger werden.
Treffen Arbeitskämpfe die kritische Infrastruktur müssen oftmals unbeteiligte Dritte darunter leiden. Um etwa Bahnpendler künftig besser zu schützen, schlägt die FDP eine Verschärfung des Streikrechts vor. So soll eine Schlichtung vorgeschrieben und die Vorwarnzeit länger werden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für das „Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Siedlungsabfallentsorgung“, wie aus einem Positionspapier hervorgeht.
