Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Und die Grünen mahnen mit Blick auf Frankreich und Amerika.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.
Laut dem „Spiegel“-Bericht darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Der Bundeskanzler und seine beiden Vize-Kanzler wollen heute in Gesprächen versuchen, die Beratungen über den Entwurf des Etats 2025 und ein von Scholz „Wachstumsturbo“ genanntes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft abzuschließen. In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke. Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab.
