In einem nicht bindenden Gutachten fordert das Gericht in Den Haag Israel unter anderem auf, die Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu stoppen. Aus Israel hagelt es Kritik – doch die Auswirkungen dürften gering sein.
In einem nicht bindenden Gutachten fordert das Gericht in Den Haag Israel unter anderem auf, die Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu stoppen. Aus Israel hagelt es Kritik – doch die Auswirkungen dürften gering sein.Die Richter des Internationalen Gerichtshofs verlesen am Freitagnachmittag ihr Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besetzung.
Israels anhaltende Besetzung der palästinensischen Gebiete ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Kritik und juristischen Debatten. Nun hat zum ersten Mal ein internationales Gericht seinen Standpunkt dargelegt: Am Freitagnachmittag verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass die Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems gegen internationales Recht verstosse und folglich illegal sei. Das Gutachten der fünfzehn Richter ist zwar nicht rechtlich bindend – dennoch könnte es den Druck auf Israel auf internationaler Ebene weiter verstärken.
Das Gericht rief Israel dazu auf, die Besetzung der Gebiete so schnell wie möglich aufzuheben, sämtliche Aktivitäten zur Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems unverzüglich einzustellen und die jüdischen Siedler zu evakuieren. Israel müsse zudem Reparationen an alle Palästinenser bezahlen, die durch die anhaltende Besetzung Schäden erlitten hätten.Israel anerkennt Gerichtsbarkeit nicht
Das aktuelle Gutachten des Gerichts hat keinen direkten Zusammenhang mit dem Krieg, der seit dem Hamas-Massaker vom 7.
