Nach dem umstrittenen Immunitätsurteil des Supreme Courts könnte die Verkündung des Strafmaßes hinausgezögert werden. Der Schuldspruch gegen Trump hatte für Aufsehen gesorgt.
Nach dem umstrittenen Immunitätsurteil des Supreme Courts könnte die Verkündung des Strafmaßes hinausgezögert werden. Der Schuldspruch gegen Trump hatte für Aufsehen gesorgt.
Ex-US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts sollen die Anwälte des Republikaners den zuständigen Richter gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben, berichteten der Sender CNN und die „New York Times“ mit Verweis auf informierte Kreise.
Trumps Team beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen – ein „gefährlicher Präzedenzfall“, wie US-Präsident Joe Biden nach dem Richterspruch warnte.
Es gibt bereits Hinweise auf eine mögliche Verzögerung der Strafmaßverkündung. Die Staatsanwaltschaft schrieb in einem Brief an den zuständigen Richter Juan Merchan, dass sie keine Einwände gegen ein späteres Datum für die Bekanntgabe der Strafe habe.
Die Anklage bat ihrerseits um eine Frist bis zum 24. Juli, um auf einen Antrag Trumps zur Aufhebung des Schuldspruchs antworten zu können. Wenn Merchan dem zustimmt, würde sich die für den 11. Juli festgelegte Verkündung des Strafmaßes um mindestens zwei Wochen verzögern.
Trump hatte am Montag einen bedeutsamen Erfolg vor dem höchsten US-Gericht verbucht: Der Supreme Court urteilte, dass er zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist.
Mit ihrer Entscheidung verzögern die Richterinnen und Richter den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-Jährigen in der US-Hauptstadt Washington weiter. Nun muss eine untere Instanz herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt.
