Das lange erwartete Verdikt ist gefällt: Ein Präsident sei nur vor Strafverfolgung geschützt bei offiziellen Amtshandlungen, nicht bei privaten Handlungen. Ob Trumps Versuche, das Wahlresultat von 2020 zu kippen, Amtshandlungen waren, müssen nun andere entscheiden.
Das lange erwartete Verdikt ist gefällt: Ein Präsident sei nur vor Strafverfolgung geschützt bei offiziellen Amtshandlungen, nicht bei privaten Handlungen. Ob Trumps Versuche, das Wahlresultat von 2020 zu kippen, Amtshandlungen waren, müssen nun andere entscheiden.Der damalige Präsident Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington, bevor seine Anhänger das Capitol stürmten.
Der Supreme Court hat sich buchstäblich bis zur letzten Minute Zeit gelassen mit der Entscheidung, ob Donald Trump als früherer Präsident Immunität geniesse für sein Verhalten während seiner Amtszeit. Normalerweise dauert die Tagungszeit des Obersten Gerichts bis Ende Juni, aber diese wegweisende Entscheidung wurde erst am 1. Juli veröffentlicht. Das Urteil differenziert: Frühere Präsidenten geniessen absolute Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung, wenn es um offizielle Handlungen im Weissen Haus geht. Die Immunität gelte nicht für inoffizielle Handlungen.«Niemand steht über dem Gesetz»
Die Entscheidung bedeutet, dass der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen seines Verhaltens vor dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 weitergeführt werden kann, aber erst mit einer gewissen Verzögerung. Denn der Fall muss an untere Instanzen zurückgeschickt werden, und zwar an die zuständige Richterin am Bundesbezirksgericht. Diese muss klären, welcher Art die Handlungen sind, für die der ehemalige Präsident angeklagt wurde, und wie die allgemeine Entscheidung des Supreme Court auf Trumps Fall anzuwenden ist. Das ist nicht einfach. Denn natürlich hat Trump als Präsident gehandelt, als er versuchte, das Wahlresultat umzustossen – aber aus persönlichem Interesse. De facto heisst das wohl, dass der Prozess nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl am 8. November durchgeführt wird. Falls Trump die Wahl gewinnt, könnte er den Prozess stoppen oder sich selbst begnadigen.
