In einem Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen.
Stand: 12.08.2024, 14:14 Uhr
Von: Jekaterina Jalunina
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Kontrollen an verschiedenen deutschen Landgrenzen sollen die Migration begrenzen – Innenministerin Faeser sieht darin einen Erfolg.
Berlin – In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.
Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.
