Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen.
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Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen.
Heute, 04:16 Uhr
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration den besseren Schutz der Außengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen. Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen und das heißt: Zurückweisungen an der Außengrenze. Darauf werden wir beim Asyl-Gespräch drängen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“. Zugleich bezweifelte er in der „Rheinischen Post“ die Wirkung der von der rot-grün-gelben Bundesregierung angepeilten Leistungsstreichungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt. Das erste Treffen soll nächste Woche sein. Die Bundesregierung legte zudem ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem Leistungskürzungen für Geflüchtete vorsieht, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Am Freitag schob Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Afghanen in ihr Herkunftsland ab. Der Abschiebeflug startete zwar wenige Tage nach dem Attentat, hat aber einen deutlich längeren Vorlauf, wie es aus Behördenkreisen hieß.
