Die Bundesregierung reagiert auf die Asyl-Debatte und führt neue Maßnahmen ein. Verbote, Abschiebungen und Leistungseinschränkungen sind vorgesehen.
Stand: 29.08.2024, 18:01 Uhr
Von: Christian Németh
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Die Bundesregierung reagiert auf die Asyl-Debatte und führt neue Maßnahmen ein. Verbote, Abschiebungen und Leistungseinschränkungen sind vorgesehen.
Berlin – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung mit Messerverboten und der Erleichterung von Abschiebungen. Auch bei Leistungen für Asylbewerber gibt es Einschnitte. Das Maßnahmenpaket wurde heute (29. August) von der Bundesregierung in Berlin vorgestellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „weitreichenden“ und „harten Maßnahmen“, die den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terror, irregulärer Migration und etwaigen Gefahren durch Gewaltkriminalität erhöhen sollen.
Die zentralen Punkte des neuen Maßnahmenpakets umfassen unter anderem ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum, insbesondere an Fernverkehrsstationen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
