Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach dem Messer-Attentat von Solingen mit drei Toten unter politischem Druck. Nun will Scholz einen Gipfel einberufen und die Ampel will ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen. Dabei sollen Flüchtlingen die Leistungen massiv gekürzt werden.
CDU-Chef Friedrich Merz übte am Dienstag scharfe Kritik an Kanzler Scholz und bot ihm eine Zusammenarbeit an. Das Ziel: Die Migrationskrise zu lösen. Scholz lehnte dies ab. Die Regierung einigte sich darauf, geschlossen als Einheit mit den Ländern und der Union zu verhandeln.
