CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem neuen Streit um den kommenden Bundeshaushalt Regierungsunfähigkeit vorgeworfen.
„Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks“, kritisierte Söder.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, dass sie sich mit der Verkündung des nun wieder offenen Haushalts-Kompromisses nur in die Sommerpause retten wollten.
