Nach einer Werbe-Kampagne von Lindner zur Schuldenbremse steht die Anschuldigung der versteckten Wahlwerbung für die FDP im Raum. Die Linke klagt.
Stand: 23.08.2024, 18:21 Uhr
Von: Lea Winkler
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Nach einer Werbe-Kampagne von Lindner zur Schuldenbremse steht die Anschuldigung der versteckten Wahlwerbung für die FDP im Raum. Die Linke klagt.
Berlin – Die Linke verklagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen einer umstrittenen Werbe-Kampagne für die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht. Die Klage wurde laut Spiegel am 21. August eingereicht. Die Linke argumentiert darin, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl gehandelt.
Kurz vor der Europawahl soll Lindner, laut der Klageschrift, die dem Spiegel vorliegt, mit Steuergeldern zwei Anzeigen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Auftrag gegeben und gekauft haben – offiziell anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse.
