Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Regierung den Entwurf für ein neues Sicherheitspaket vorgelegt. Damit sollen unter anderem Abschiebungen erleichtert werden.
Die Ampelkoalition hat sich auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets
geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen
Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir machen Abschiebungen leichter möglich,
Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen, und der Heimaturlaub
von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus“, sagte
Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Jetzt liegt es in den
Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen.“ Mit Dublin-Fällen sind Migranten gemeint, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, obwohl laut Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig wäre – nämlich derjenige, über den sie in die EU eingereist sind.
Der FDP-Politiker hält es für möglich, dass schon in der kommenden Woche über den Entwurf beraten wird.
