Ungewohnte Töne von Kamala Harris: Die Demokratin verspricht eine strengere Einwanderungs- und Grenzpolitik. Die News im Blog.
Berlin. Ungewohnte Töne von Kamala Harris: Die Demokratin verspricht eine strengere Einwanderungs- und Grenzpolitik. Die News im Blog.
In den USA rückt der Tag der Entscheidung näher: Die beiden Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump treten bei der US-Wahl am 5. November gegeneinander an. Demokraten und Republikaner führen einen erbitterten Kampf ums Weiße Haus, die Prognosen und Umfragen gehen von einem engen Rennen aus.
Im Newsblog zur US-Wahl 2024 halten wir Sie hier mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen auf dem Laufenden.
03.26 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will die Migrationspolitik verschärfen. In einer Rede in Arizona, im Grenzgebiet zu Mexiko, sprach sie sich am Freitag für eine strengere Asylgesetzgebung und mehr Grenzkontrollen aus. Solche Forderungen kannte man bisher von ihrem Konkurrenten Donald Trump. Umfragen zufolge spielt das Thema bei der Präsidentschaftswahl eine große Rolle.
Harris versuchte die harte Linie allerdings mit diversen Versprechen auszubalancieren: Sie will unter anderem die Einbürgerung von illegalen Einwanderern erleichtern, wenn sie schon lange in den USA leben und arbeiten.
19.21 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem mehrtägigen Besuch in den USA auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen – einen entschiedenen Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew, der die Ukraine-Politik der USA bei einer Wiederwahl komplett revidieren könnte. Selenskyj und der Immobilienmilliardär kamen am Freitag zu einem kurzen Austausch im Trump Tower in New York zusammen, nachdem in den Tagen zuvor noch über eine Absage des Treffens spekuliert worden war.
Im Anschluss an das Gespräch wiederholte Trump seine bekannte Position, dass er für den Ukraine-Krieg eine Lösung parat habe. „Es ist eine Schande, aber dieser Krieg hätte nie passieren dürfen“, sagte der 78-Jährige. Es sei ein „kompliziertes Puzzle“, aber „wir werden das gelöst bekommen“.
Zum Beginn des Treffens hatte Trump über sein Verhältnis zu Selenskyj gesagt: „Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, und ich habe – wie Sie wissen – auch ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin“, sagte Trump. Selenskyj entgegnete irritiert, er hoffe, das ihrige Verhältnis sei das bessere. Er und Trump teilten den „gemeinsamen Standpunkt“, dass der Krieg enden müsse.
Lesen Sie dazu: Trump zu Selenskyj: „Zum Tangotanzen braucht es zwei“
14.07 Uhr: Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat sich mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Das Gespräch habe am Donnerstag im Trump Tower in New York stattgefunden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.
Starmer ist für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Er traf sich nicht mit Harris – der Zeitung „Times“ zufolge wegen Terminschwierigkeiten. „Ich habe mehrfach gesagt, dass ich beide Kandidaten treffen will“, sagte Starmer nach Angaben von PA vorab. Er glaube an persönliche Beziehungen auf der Weltbühne.
Auf die Frage, ob er bereit wäre, Trump bei Themen wie der Unterstützung der Ukraine die Stirn zu bieten, betonte Starmer die besondere Beziehung beider Staaten. Das stehe immer über der Frage, wer welches Amt innehabe.
7.52 Uhr: Weiße evangelikale US-Amerikaner halten einer Umfrage zufolge zum ehemaligen Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Laut einer am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegten Erhebung des in Nashville ansässigen evangelikalen Forschungsinstituts „Lifeway Research“ wollen 77 Prozent der weißen Evangelikalen bei der Wahl am 5. November für den Republikaner Trump stimmen. Hingegen wollten 76 Prozent der schwarzen Evangelikalen die Demokratin Kamala Harris wählen. 2020 hattenlaut Nachwahlbefragung rund 80 Prozent der weißen evangelikalen Wähler für Trump gestimmt.
Der Umfrage zufolge sind 60 Prozent der regelmäßigen weißen Kirchgänger, die mindestens einmal pro Monat in die Kirche gehen, für Trump. 71 Prozent der schwarzen Kirchgänger wollen demnach für Harris stimmen. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer legten besonders Gewicht auf den persönlichen Charakter der Demokratin und ihre Haltung zur Abtreibung. Trump-Wählerinnen und Wählern sei besonders die Haltung des Kandidaten zu Wirtschaftsfragen und zur Einwanderung wichtig, hieß es.
03.27 Uhr: Wenn sie US-Präsidentin wird, will Kamala Harris die Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Das sicherte die demokratische Präsidentschaftskandidatin dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu, der gerade die Vereinigten Staaten besucht.
Sie versprach: „Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Zugleich kritisierte sie ihren Konkurrenten Donald Trump, weil er der Ukraine ein Abkommen mit Russland zu den Bedingungen von Kremlchef Wladimir Putin nahelegte.
Harris mahnte, „wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das keine Vorschläge für den Frieden sind. Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist.“ Über ein Ende des Kriegs dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Heute steht für Selenskyj ein Treffen mit Trump an.
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04.18 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat mit der Wirtschaftspolitik ihres republikanischen Gegenspielers Donald Trump abgerechnet. Trump beabsichtige, Amerika zurück zu den gescheiterten Politiken der Vergangenheit zu führen. „Er hat nicht die Absicht, unsere Mittelschicht zu stärken“, sagte Harris am Mittwoch in einer Rede in Pittsburgh.
Sie kritisierte Trumps Politik und sagte: „Seine Agenda würde die Wirtschaft schwächen und der arbeitenden Bevölkerung und der Mittelschicht schaden.“ Während Trumps Zeit als US-Präsident seien fast 200.000 Fabrikarbeitsplätze ins Ausland verlegt worden, sagte Harris. Das mache ihren Konkurrenten „zu einem der größten Versager aller Zeiten“ in Bezug auf die verarbeitende Industrie.
Lesen Sie dazu den Bericht unseres USA-Korrespondenten Dirk Hautkapp: Kamala Harris legt Plan vor – viele Fragen bleiben offen
04.05 Uhr: Donald Trump will es wieder tun: Nach Butler im Bundesstaat Pennsylvania zurückkehren und dort eine Rede halten. Es ist der Ort, an dem auf ihn geschossen worden war. Geplant ist die Kundgebung demnach für den 5. Oktober.
Sein Wahlkampfteam teilte mit, „Präsident Donald J. Trump wird nach Butler, Pennsylvania, zurückkehren, um auf demselben Boden eine Kundgebung abzuhalten, auf dem er vor weniger als drei Monaten um Haaresbreite seinem Leben entgangen wäre.“
03.35 Uhr: Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Damit ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht – also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt.
Der Senat billigte die Maßnahme am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte.
4.38 Uhr: Der US-Geheimdienst hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump darüber informiert, dass es „reale und konkrete Bedrohungen“ aus dem Iran gebe, ihn zu ermorden. Das Ziel sei, die USA zu destabilisieren und Chaos zu säen, teilte Trump-Sprecher Steven Cheung unter Berufung auf das Büro des nationalen Geheimdienstes mit. Trump sei darüber am Dienstag (Ortszeit) unterrichtet worden.
„Geheimdienstmitarbeiter haben festgestellt, dass diese fortgesetzten und koordinierten Angriffe in den letzten Monaten zugenommen haben“, so Cheung. Die Behörden arbeiteten daran, sicherzustellen, dass Trump geschützt werde und die Präsidentenwahl am 5. November frei von Einmischungen stattfinden werde.
US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI hatten zuletzt neue Erkenntnisse über den im August bekanntgewordenen Hacker-Angriff aus dem Iran auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams von Trump publik gemacht. Demnach sollen die Hacker gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden (damals Präsidentschaftskandidat) in Verbindung standen. Ziel sei gewesen, den Ausgang der Wahl und das Vertrauen in den Prozess zu untergraben.
3.14 Uhr: Ein äußerst großzügig honorierter Auftritt von Melania Trump vor Republikanern in Trumps Golf-Club in Mar-a-Lago wirft Fragen auf. Vor allem die, wer genau die sechsstellige Summe für die Ex-First-Lady überwies. Kritiker vermuten unerlaubte Parteienfinanzierung. Mehr zum Fall lesen Sie hier.
2.08 Uhr: Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump ist der Hauptverdächtige offiziell angeklagt worden. Die Sorge vor politisch motivierter Gewalt in den USA ist mitten im Wahlkampf weiter groß. Auch der Kongress handelt.
Bisher wurden dem 58 Jahre alten Verdächtigen der Besitz einer Feuerwaffe als verurteilter Straftäter und mit unkenntlich gemachter Seriennummer vorgeworfen. Nun kommt noch der Anklagepunkt „Versuch der Ermordung eines bedeutenden politischen Kandidaten“ hinzu. Im Falle einer Verurteilung droht Ryan Wesley Routh eine lebenslange Haftstrafe.
Fast zeitgleich verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den Schutz von Präsidentschaftskandidaten verbessern soll. Es sieht vor, dass dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris das gleiche Maß an Secret-Service-Schutz gewährt wird wie dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.
Lesen Sie dazu: Trump-Attentat: Die fatale Fehlerliste des Secret Service
0.55 Uhr: Wenn er Präsident wird, will Donald Trump nach eigenen Worten „raus“ aus der Ukraine. In einer Wahlkampfrede in Georgia sagte er, „Biden und Kamala haben uns in diesen Krieg in der Ukraine hineingezogen, und jetzt können sie uns nicht mehr herausholen.“
„Jedes Mal, wenn Selenskyj in die USA kommt, nimmt er 100 Milliarden Dollar mit“, so Trump. „Wir stecken in diesem Krieg fest, es sei denn, ich bin Präsident. Ich werde es durchziehen, ich werde es aushandeln. Wir müssen raus.“
Die Vereinigten Staaten haben in der Ukraine zwar keine Truppen stationiert, aber dem Land militärische und humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe gewährt. Russland werde seinen Krieg gegen die Ukraine wahrscheinlich gewinnen, so Trump. „Sie haben Hitler besiegt, sie haben Napoleon besiegt. Das ist ihr Job.“
Lesen Sie dazu: Selenskyj sucht einen neuen Schutzengel: Trump wird es nicht
0.10 Uhr: Die „Haitian Bridge Alliance“ hat eine Anzeige gegen Donald Trump und J.D. Vance gestellt. Die gemeinnützige Organisation vertritt die haitianische Gemeinschaft von Springfield im US-Bundesstaat Ohio.
Sie wirft dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten sowie seinem Vizekandidaten unter anderem Falschalarm und Belästigung vor, wie es in einer Mitteilung ihrer Anwälte heißt. In Springfield sind Unruhen ausgebrochen, als Trump und Vance behaupteten, dass haitianische Einwanderer Haustiere anderer Bürger essen.
Der Bürgermeister rief den Notstand aus. Weil die Staatsanwaltschaft nicht reagierte, verklagen jetzt die Haitianer Trump.
18.32 Uhr: „Ich bin Fran Drescher und ich habe diese Botschaft“, sagt die US-Schauspielerin in die Kamera. Alsdann beginnt ein buntes Video, das sie am Samstag über ihre sozialen Netzwerke verbreitete. Darin wird ein buntes Spektakel inszeniert: In einer animierten Umgebung steht Kamala Harris vor dem Weißen Haus. Hinterlegt ist das Video mit einer neu synchronisierten Version des Titelsongs der Sitcom „Nanny“, in der Fran Drescher mitspielt. „Sie hat Köpfe, sie hat Eier und Tim Walz“, heißt es jetzt im „The Kammy theme“. Bald werde Harris Präsidentin sein, so die Sängerin.
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Drescher ist damit eine weitere prominente Unterstützerin der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Nach dem TV-Duell hatte sich zunächst Popstar Taylor Swift für Harris ausgesprochen. Es folgte unter anderem Musikerin Billie Eilish.
18.14 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seine letzte Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York mit einem Scherz über sein Alter begonnen. „Ich weiß, ich sehe jetzt aus, als wäre ich erst 40, das weiß ich“, sagte der 81-Jährige. „Heute ist das vierte Mal, dass ich die große Ehre habe, als Präsident der Vereinigten Staaten zu dieser Versammlung zu sprechen“, so Biden weiter. Es werde das letzte Mal sein. Er habe einen „bemerkenswerten Teil“ Geschichte erlebt. Biden blickte in der viel beachteten Rede weiter auf seine lange politische Karriere zurück und hob seine Verdienste hervor.
Bidens Abschied von der großen Bühne der Vereinten Nationen ist heute der erste Höhepunkt zum Start der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Bei den Vereinten Nationen hat Biden als Verfechter internationaler Zusammenarbeit einen deutlich besseren Ruf als sein UN-kritischer Vorgänger Donald Trump. Biden scheidet im Januar aus dem Amt – nach einer heftigen Debatte über sein Alter erklärte er vor einigen Wochen seinen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Nun geht seine Vize Kamala Harris für die Partei ins Rennen.
6.13 Uhr: Neue Umfragen des Siena Colleges in Zusammenarbeit mit der „New York Times“ sehen Donald Trump in drei wichtigen Swing States im sogenannten „Sun Belt“ im Süden der USA vorne. In Arizona liegt der Republikaner demnach mit 48 zu 43 Prozent vor Kamala Harris. Enger geht es in Georgia (47 zu 44) und North Carolina (47 zu 45) zu. Dort liegen die Werte innerhalb des mögichen statistischen Fehlers. Zudem ist unklar, inwiefern sich in North Carolina bereits der Porno-Skandal um den republikanischen Gouverneursbewerber Mark Robinson auf die Umfrage ausgewirkt hat.
Wenn Trump die Wahl gewinnen will, muss er in den südlichen Staaten punkten, da es in anderen Swing States eine leichte Tendenz hin zu den Demokraten gibt. Am wichtigsten sind Georgia und North Carolina, wo es um jeweils 16 Wahlleute, die „electoral votes“, geht.
Doch selbst wenn Trump in allen „Sun Belt“-Staaten gewinnen sollte, dazu zählt auch noch Nevada, käme er am Ende voraussichtlich nur auf 268 Wahlleute, 270 braucht er, um Präsident zu werden. Er müsste also auch einen der „Blue Wall“-Staaten für sich entscheiden: Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania. Siegt er in Pennsylvania, wo es um 19 Wahlleute geht, könnte er es sich erlauben einen oder zwei Staaten im „Sun Belt“, je nach Konstellation, zu verlieren. 2020 konnte Trump nur in North Carolina gewinnen, wobei es insbesondere in Georgia nur um wenige Tausend Stimmen ging, die ihm fehlten. Mehr zu den aktuellen Umfragen, wer wo vorne liegt, lesen Sie hier.
7.09 Uhr: Dass ein US-Wahlkampf eine kostspielige Angelegenheit ist, ist kein Geheimnis. Und so sind die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr republikanischer Herausforderer Trump auf großzügige Spender angewiesen. Harris scheint dabei am Sonntagabend ein Coup gelungen zu sein: 27 Millionen US-Dollar, umgerechnet etwa 24 Millionen Euro, soll sie bei einer einzigen Spendengala in New York eingetrieben haben. Wie die Nachrichtenagentur PA mit Verweis auf einen anonymen Wahlkampfhelfer berichtet, soll sie damit über ein weitaus größeres Budget verfügen als Konkurrent Trump.
Auch die Zahlen vom August zeigen: Harris konnte in diesem Monat mit 257 Millionen US-Dollar mehr als dreimal so viele Spenden eintreiben als Trump mit lediglich 85 Millionen. Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf Zahlen der Federal Election Commission (FEC). In Deutschland hatte zunächst der „Spiegel“ darüber berichtet.
5.19 Uhr: Die aktuellen Umfragen machen es nochmal deutlich. Das Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris ist so offen wie eh und je.
4.03 Uhr: In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.
Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. Bislang drohte ein sogenannter Shutdown noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, da die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes aktuell nur bis Ende September gesichert ist. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier gegen einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten und für die Zeit bis Ende März angesetzten Überbrückungshaushalt abgelehnt.
4.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen möglicherweise für die weitere Kriegsführung gegen Russland entscheidenden Besuch in den USA begonnen. Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten „den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch“ legen zu wollen.
In Pennsylvania stattete Selenskyj einer Produktionsstätte für von seiner Armee dringend benötigte 155-mm-Kaliber-Munition für Artilleriegeschütze einen Besuch ab. Selenskyj schrieb im Onlinedienst X, in der Fabrik sei die Produktion ausgeweitet worden. Er habe zu Beginn seines US-Besuchs allen Angestellten der Fabrik seine Dankbarkeit ausgedrückt, erklärte der ukrainische Staatschef weiter. Zudem veröffentlichte er Fotos, auf denen er Arbeitern die Hände schüttelte.
Die nächsten Stationen seines US-Besuchs sind New York und Washington. Für Donnerstag ist ein Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus angesetzt.
Vor seinem Gespräch mit Biden in Washington trifft Selenskyj am Montag in New York unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag beginnt in der US-Metropole dann die UN-Generaldebatte, zu der mehr als 130 Staats- und Regierungschefs erwartet werden.
3.57 Uhr: Donald Trump will bei der Wahl 2028 nicht erneut antreten, falls er in diesem November eine Niederlage einfahren sollte. Auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, in vier Jahren wieder zu kandidieren, antwortete der 78-jährige Ex-Präsident in der Sendung „Full Measure“, die auf mehreren US-Sendern ausgestrahlt wurde: „Nein, das tue ich nicht. Ich denke, das war es dann. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“ Er hoffe aber, diesmal erfolgreich zu sein.
01.10 Uhr: Im Ausland lebende Bürger des Bundesstaats Montana, die am Wochenende ihre Stimme per digitaler Briefwahl abgeben wollten, rieben sich verstört die Augen: Auf den elektronisch aufrufbaren Wahlzetteln war neben Donald Trump, der hoch favorisiert ist im hohen Norden der USA, nur noch Robert F. Kennedy aufgeführt (der aber inzwischen zurückgezogen hat). Von der Demokratin Kamala Harris jedoch keine Spur. Zufall oder Schikane?
Betroffene wie Max Himsl waren entsetzt und meldeten den Fall örtlichen Medien. Dort fand man heraus, dass nach Angaben der obersten Wahlbeamtin Christi Jacobson technische Probleme für die haarsträubende Panne verantwortlich gewesen sein sollen. Lediglich die ersten Digital-Wähler seien die Leidtragenden gewesen. Das elektronische Wahlsystem sei vorübergehend abgeschaltet worden. Jacobson verbürgte sich dafür, dass die normalen Stimmzettel, die etwa auch für die Briefwahl verwendet werden, wieder korrekt sein werden.
00.20 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sträubt sich gegen ein weiteres TV-Duell mit seiner Kontrahentin Kamala Harris. Dafür sei es „einfach zu spät“, sagte er am Samstag. Begründung: Die Abstimmung habe „bereits begonnen“. Er spielte darauf an, dass am Freitag die Wahllokale in drei Bundesstaaten geöffnet haben.
Harris hatte zuvor eine entsprechende Einladung des Senders CNN angenommen. Die Debatte sollte am 23. Oktober stattfinden. „Es wäre ein Novum in der modernen Geschichte, dass es nur eine einzige Debatte bei der Präsidentschaftswahl gibt“, beklagt das Harris-Team. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein weiteres uell verdient, um sich ein Bild von den „konkurrierenden Visionen für Amerika“ machen zu können.
In Wahrheit hat Trump schon zwei Duelle bestritten: einmal mit Präsident Joe Biden und nach dessen Rückzug sodann mit Harris. Beim Duell mit Biden galt er als Sieger – ganz anders bei der Debatte mit Harris.
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02.31 Uhr: Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet.
Dort können Menschen bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen. So wollen die Behörden es den Bürgern erleichtern, trotz möglicher Terminschwierigkeiten an der Wahl teilzunehmen. Außerdem wollen sie den Andrang am eigentlichen Wahltag reduzieren. Auch per Briefwahl ist die Stimmabgabe möglich.
Unterdessen hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, die Wahlergebnisse auch per Hand zu zählen. Diese Regelung gewährleiste die „sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument. Der Beschluss sieht vor, dass die Stimmen am 5. November neben dem maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen.
Die mehrheitlich pro-republikanische Wahlkommission in Georgia hatte bereits zuvor Änderungen für den Wahlablauf durchgesetzt. Im August wurde eine Regelung beschlossen, die es lokalen Behördenvertretern erlaubt, „angemessene Untersuchungen“ zu verlangen, sollten sie Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl haben.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Damit war er seit 1992 der erste Republikaner, der in dem Bundesstaat eine Wahlniederlage einfuhr. Trump behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne Beweise vorzulegen. Wegen des Versuchs, seine Niederlage zu kippen, war er angeklagt worden.
10.15 Uhr: Schauspieler George Clooney ist bekennender Unterstützer der Demokraten. Er will Kamala Harris bei den US-Präsidentschaftswahlen im November wählen und hat mit einem Gastbeitag in der „New York Times“ im Juli mit dafür gesorgt, dass Joe Biden nicht erneut antritt. Clooney empfahl, dass der amtierende Präsident seine Kandidatur aus Altersgründen zurückziehen soll. Dass der US-Superstar erheblichen Einfluss auf die amerikanische Politik haben kann, steht außer Frage.
Zum Unmut von Donald Trump. „Jetzt mischt sich der Fake-Filmschauspieler George Clooney, der es nie geschafft hat, auch nur einen annähernd großartigen Film zu machen, in die Sache ein“, polterte der Republikaner, der gegen Kamala Harris antritt, zuletzt auf seiner Plattform Truth Social.
