Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass „wir Waffen liefern werden“. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel Rüstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden.
Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass „wir Waffen liefern werden“. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel Rüstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden.
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.
Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13.
