Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ankurbeln. Finanzminister Lindner versteht den Vorschlag als Forderung nach einer „fundamental anderen Wirtschaftspolitik für Deutschland“.
Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. „Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Finanziert werden soll der Fonds mit Schulden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit infrage. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York. „Das ist schon ein Hammer.“
Habeck will „Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“. Als zweite Säule seiner „Modernisierungsagenda“ will er Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen modernisieren.
Habecks neues Papier sieht auch eine Senkung der hohen Stromkosten vor, die Unternehmen immer wieder als Standortnachteil nennen. Profitieren sollen dabei auch private Verbraucher und Verbraucherinnen, etwa indem die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum reduziert wird. Auch die Netzentgelte sollen nach dem Konzept deutlich gesenkt werden.
Zum finanziellen Umfang eines solchen Fonds wollte sich Habeck nicht festlegen.
