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Nach umstrittener Wahl: Georgiens Opposition ruft zu Massenprotesten auf

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Die Wahlkommission hatte am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich.
Präsidentin Surabischwili sagte nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Opposition: „Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an.“ Sie machte Moskau für eine „totale Fälschung“ der Wahl verantwortlich. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, sagte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Der inhaftierte Oppositionspolitiker und Ex-Regierungschef Saakaschwili erklärte im Onlinenetzwerk Facebook, die Georgier müssten jetzt bei Massenprotesten zeigen, „dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet“. Saakaschwili gehört der größten Oppositionspartei UNM an.
UNM-Chefin Tina Bokuschawa bezeichnete die Wahl als „Versuch, die Zukunft Georgiens zu stehlen“. Sie rief die Opposition auf, jetzt Geschlossenheit zu zeigen.
Regierungschef Irakli Kobachidse erklärte hingegen: „Unser Sieg ist beeindruckend.“ Der Opposition warf er vor, „die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu untergraben“, indem sie den Sieg seiner Partei in Frage stelle.

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