Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.
Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
16.45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz eines Beschlusses des Unions-Nachwuchses für eine grundlegende Rentenreform an der Rente mit 67 fest. „Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter. Und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union in Halle in Sachsen-Anhalt. Der Unionsfraktionschef versicherte: „Nein, es wird keine Rentenkürzung in Deutschland geben.“
Wer früher in Rente gehen wolle, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe, sagte Merz. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, „der muss gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten“. Verständige man sich auf diesen Weg, „dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen, die da lautet: Mit der CDU und Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben“, sagte er.
Der Unions-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) fordert massive Änderungen in der Rentenpolitik, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken und bei einer immer höheren Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern zu korrigieren, „ist eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erforderlich“, heißt es in einem kurz vor dem Merz-Auftritt einstimmig angenommenen Leitantrag der JU.
17.23 Uhr: Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. „Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die „inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei“ sei fatal.
Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.
10.20 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will in die Landespolitik wechseln. Nach übereinstimmenden Medienberichten gab der 58-Jährige nun bekannt, dass er 2026 um den Chefposten in Baden-Württemberg ins Rennen geht. Auf X postete Özdemir am Freitagmittag ein Video sowie eine schriftliche Stellungnahme. „Ich mach’s. 2026 will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden“, heißt es. „Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, auf unsere Schaffigkeit vertrauen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns.“
#2Ö26 pic.twitter.com/VbQRA1tIhq
6.40 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll ein Gipfeltreffen mit vier großen Wirtschaftsverbänden planen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Termin soll am Dienstagvormittag mit den Chefs von Arbeitgeber- (BDA), Mittelstand- (DIHK), Handwerk- (ZDH) und Familienunternehmer-Verband stattfinden, heißt es in dem Bericht.
Ein solches von Lindner initiiertes Treffen hätte eine gewisse Brisanz: Am Dienstagnachmittag bringt Olaf Scholz (SPD) führende Industriefirmen und Gewerkschafter zu einem Gipfeltreffen zusammen. Diesen Termin kündigte der Bundeskanzler bereits vor einigen Tagen an. Die von Lindner eingeladenen Wirtschaftsverbände nehmen an diesem Termin nicht teil. Berichten zufolge seien weder Lindner noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Scholz‘ Gipfelplanung eingeweiht gewesen.
0.43 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck direkt angegangen. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden.
