Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
© Kay Nietfeld/dpa
Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
Heute, 17:04 Uhr
Die Ampelkoalition will nächste Woche im Bundestag mit ihren Stimmen das Sicherheitspaket beschließen, das sie nach dem Terroranschlag von Solingen angekündigt hatte. Die zuständigen Fachpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen haben sich nun auf die entsprechenden Details verständigt, wie es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese heißt.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr für die Justizpolitik zuständiger Kollege Marco Buschmann (FDP) nahmen die Fraktionen in drei Bereichen Änderungen vor, die nun auf harte Kritik aus der oppositionellen Union führen. Es geht um Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, Kompetenzen des Bundeskriminalamts und das Waffenrecht.
Selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Die Gesetze des Pakets würden „im Lichte der Sachverständigenanhörung“ geändert, erläuterte Wiese. So wird klargestellt, dass Schutzsuchenden, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, nur dann die staatliche Unterstützung entzogen wird, wenn „die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist“, da man „weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden“ wolle, so Wiese.
