Reem Alabali-Radovan beobachtet einen neuen Rechtsruck, auch bei einst progressiven Kräften. Im Interview erklärt sie, wann ein AfD-Verbot nötig ist.
Stand: 17.10.2024, 00:01 Uhr
Von: Markus Knall, Peter Sieben
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Reem Alabali-Radovan beobachtet einen neuen Rechtsruck, auch bei einst progressiven Kräften. Im Interview erklärt die Staatsministerin, wann ein AfD-Verbot nötig ist.
Berlin – Es ist voll vor dem Bundeskanzleramt. Das Büro von Staatsministerin Reem Alabali-Radovan liegt ein paar Stockwerke höher, vom Balkon aus kann man das Treiben unten gut beobachten: Dutzende Polizeibusse und schwarze Limousinen drängen sich davor, mehrere Staatschefs sind zur West-Balkan-Konferenz am Montag angereist. Es geht um EU-Beitritte – und vor allem auch um Migrationspolitik in Europa.
Hierzulande gewinnt die Debatte um Migration seit Monaten immer mehr an Schärfe. „Das bereitet mir Sorgen“, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie beobachte einen Rechtsruck auf vielen Ebenen in der Gesellschaft, angefeuert auch durch die sozialen Medien. Im Interview erklärt die SPD-Politikerin, was eine Politik der Mitte dem Trend entgegensetzen kann, und warum ein AfD-Verbotsverfahren aus ihrer Sicht nötig sein kann.
Jeder vierte Mensch mit Migrationshintergrund plant laut einer Studie, aus Deutschland auszuwandern. Können Sie das nachvollziehen?
Ja, ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich höre diese Gedanken in vielen Gesprächen, die ich führe, bereits seit Anfang des Jahres. Seit den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen hat es sich weiter verstärkt.
Was sagen Ihnen die Menschen? Haben sie Angst vor der AfD?
Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, fragen sich, ob sie noch eine Zukunft haben in Deutschland, ob sie wirklich dazugehören. Sie haben Angst. Dieses Gefühl müssen wir unbedingt ernst nehmen.
In Hessen haben Menschen neulich auf einem Volksfest ähnlich wie auf Sylt „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. Ein Video davon kursiert im Netz. Was haben Sie empfunden, als Sie es gesehen haben?
Es gibt inzwischen zig solcher Vorfälle. Und das sind nur die, von denen wir wissen. Auch in der Nähe meiner Heimatstadt Schwerin haben junge Leute dieses Lied auf einer Abi-Feier gesungen. Das zeigt, dass die große Empörung in Politik und Öffentlichkeit damals leider nicht davon abschreckt hat. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland, das müssen wir konsequent bekämpfen.
In den Videos sieht man immer wieder vor allem junge Leute. Und die AfD hat in Thüringen und Sachsen, wo sie als gesichert rechtsextremistisch gilt, viele junge Wähler. Driftet die Jugend gerade in den Rechtsextremismus ab?
Wir sollten das Problem nicht auf eine bestimmte Gruppe abwälzen. Aber ich beobachte zumindest Tendenzen. Wir haben einen Brandbrief von ostdeutschen Schülerinnen und Schülern bekommen.
