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Nach seiner Niederlage im Duell um die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder beim Parteitag in Augsburg die Linien für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gezogen. Der bayerische Ministerpräsident tritt für eine striktere Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen ein. Zudem richtete er abermals scharfe Worte in Richtung der Bundesregierung. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schloss er erneut aus. „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“, sagte Söder.
Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er. „Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes“, sagte Söder. „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – für die Opposition, aber nicht für die Regierung.“ Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.
Auch BSW keine Option: „Sozialistenclub“
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vor Ort – also in den Ländern – wolle man niemandem reinreden. Aber Söder fügte hinzu: „Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“ Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.
Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen.
