Die Koalitionsgespräche mit dem BSW standen kurz vor dem Aus. Mancher Christlichdemokrat brachte sogar die Partei Die Linke als Alternative ins Spiel. Nun scheinen die Differenzen ausgeräumt.
Die Koalitionsgespräche mit dem BSW standen kurz vor dem Aus. Mancher Christlichdemokrat brachte sogar die Partei Die Linke als Alternative ins Spiel. Nun scheinen die Differenzen ausgeräumt.Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt CDU, mit Katja Wolf, BSW, im Thüringer Landtag.
Für die Christlichdemokraten war die Lage in Thüringen eigentlich verfahren. Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die AfD stärkste Kraft. Um gegen die von allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnte Rechtspartei eine Regierung bilden zu können, wollten CDU, SPD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenfinden. Doch die Koalitionsgespräche drohten an der Kompromisslosigkeit Sahra Wagenknechts in der Ukraine-Frage zu scheitern.
Die Co-Vorsitzende des BSW machte eine Absage von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land und ein Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen. Dann stellten die Parteispitzen von CDU, SPD und BSW an diesem Montagnachmittag ein finales Sondierungspapier mit einer gemeinsamen Friedensformel vor, das inhaltlich deutlich gemässigter ausfällt.
Man sei zwar zwar hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine geteilter Meinung, heisst es darin. Doch das gemeinsame Ziel sei ein «gerechter Frieden» in der Ukraine. Ähnlich wird im Papier hinsichtlich der amerikanischen Mittelstreckenraketen verfahren: Demnach erkenne man die Kritik von Bürgern an der Stationierung der Waffen in Westdeutschland an.
Aber anstatt sich zu diesen Bedenken positionieren, wollen die Verhandlungspartner lediglich eine «breit angelegte Debatte» zur Stationierung der Raketen ermöglichen. Die BSW-Landeschefin Katja Wolf nannte die Formel eine «gesichtswahrende Lösung» für alle Beteiligten. Wagenknecht hat sich bis anhin noch nicht dazu geäussert.
CDU und SPD hatten sich von Anfang an darauf eingelassen, einen allgemeinen Aufruf zu Friedensverhandlungen in eine dem Koalitionsvertrag vorangestellte Präambel aufzunehmen.
