Die Union hatte gefordert, dass Scholz die Vertrauensfrage in dieser Woche stellt. Das Kanzleramt antwortet eindeutig. News im Blog.
Berlin. Die Union hatte gefordert, dass Scholz die Vertrauensfrage in dieser Woche stellt. Das Kanzleramt antwortet eindeutig. News im Blog.
Die Ampel ist Geschichte – und die Opposition drängt auf baldige Neuwahlen. Kommt es im Bundestag doch schneller als erwartet zur Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz? Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zum Ampel-Aus auf dem Laufenden.
16.32 Uhr: Die Unionsfraktion will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.
„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.
Die Bundestagstagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen und Gruppen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament zu Beginn der Sitzung. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW.
16.03 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Entscheidung zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage: „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann unserer Redaktion. „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er. Scholz hatte am Sonntag erklärt, dass er die Vertrauensfrage auch schon vor Weihnachten stellen würde, wenn sich die Fraktionen darauf einigen.
13.52 Uhr: Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit einem selbst komponierten Song Abschied von der gescheiterten Ampel-Koalition genommen. Das Stück mit dem Titel „Gehen um zu stehen“ findet sich auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud. Er ist versehen mit dem Hashtag „Farewell“ (Deutsch: Abschied) und der Notiz: „Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen.“
Auf einem Schwarz-Weiß-Foto, das Buschmann als Illustration hochgeladen hat, sind im Profil der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, Buschmann selbst und Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) zu sehen. Der vierte ehemalige FDP-Minister Volker Wissing, der die Regierung nicht verlassen hat, nun als Parteiloser Verkehrsminister ist und dazu noch Buschmanns Amt übernommen hat, fehlt auf dem Bild.
Ich sitze gerade an meiner Abschiedsrede für den Parteitag nächste Woche. Und habe jetzt den perfekten Song, um mich in Stimmung zu bringen. Danke @MarcoBuschmann! https://t.co/s9b8XImZER pic.twitter.com/rzNvpOSuRa
Buschmann ist seit zehn Jahren auf Soundcloud aktiv. Unter dem Profilnamen MBSounds hat er dort mehr als 50 Tracks veröffentlicht, meist elektronische Musik. Sein dreieinhalb Minuten langer Ampel-Abschiedssong „Gehen um zu stehen“ kommt nun getragen daher – gregorianische Gesänge, Streicher und Keyboardakkorde kumulieren in einem Gitarrensolo, das zuletzt von halligen Beats abgefangen wird, bevor er in leisem Klavierspiel ausklingt.
Die Resonanz war zunächst überschaubar – innerhalb eines Tages wurde der Track rund 8.000-mal abgerufen (Stand Sonntagnachmittag). Nach Medienberichten über den Song stieg die Zahl bis zum Abend auf rund 28.000. Die Bewertungen in den Kommentaren schwanken zwischen „Richtiger Klopper“ und „absolut lächerlich“. Buschmanns ehemaliger Kabinettskollege, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, kann dem Track offensichtlich nur wenig abgewinnen. „Nichts für ungut. Aber den Song werde ich sicher nicht ein zweites Mal hören“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Er schob aber nach: „Trotzdem: Danke für die gute Zusammenarbeit. So long, lieber Marco.“
12.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.
10.39 Uhr: Die Aufstellung eines regulären Bundeshaushalts für das kommende Jahr könnte sich nach Ansicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden Helge Braun bis Sommer oder gar Herbst 2025 hinziehen. Der CDU-Politiker sagte MDR aktuell, die Ampel-Koalition sei wegen des Haushaltes geplatzt, und mit einer Minderheitsregierung bekomme man das Projekt nicht mehr durch.
„Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt. Deshalb rechne ich damit, dass es mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert, bis wir einen Haushalt haben.“
Bis dahin gibt es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Dann sind vorerst grundsätzlich nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das bringe aber viele Probleme und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden, sagte Braun. Insofern sei es wichtig, frühzeitig zu Neuwahlen zu kommen.
9.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will nicht mehr selbst den Termin für die angestrebte Vertrauensfrage bestimmen. Beim ARD-Talk „Miosga“ hatte der SPD-Politiker erklärt, dass an seiner Stelle die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) über den Termin verhandeln sollen.
Die Union allerdings erteilt diesem Vorschlag eine klare Absage: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“-Zeitung. Dazu seien keine weiteren Absprachen notwendig. „Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen“, so der Unionspolitiker weiter.
4.30 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“
Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“
22.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten.
