Dornauer verkündet, „zur Seite zu treten“
Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer geht, aber nicht total. Er zog am Mittwoch Konsequenzen aus der Causa rund um einen Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko. Im Zuge einer „Persönlichen Erklärung“ in der Innsbrucker Parteizentrale betitelte Dornauer seinen Rückzug von Regierung und Parteispitze mit: „Ich trete nicht zurück, sondern ich trete zur Seite.“ ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth wurde am Abend vom SPÖ-Vorstand als Nachfolger „inthronisiert“.
Die „Übergabe“ soll mit 18. Dezember, mit dem Budgetlandtag, erfolgen. Ebendieses Budget will Dornauer noch mitpräsentieren. Im Landtag gedenkt Dornauer zu bleiben, verwies er auf sein Direktmandat mit gehöriger Wählerunterstützung. Wohlgemuth machte am Abend im Rahmen der Vorstandssitzung gegenüber der APA aber klar, dass Dornauer nur „temporär“ Landtagsabgeordneter sein wird – und zwar bis sich eine neue berufliche Perspektive aufgetan habe. Dies habe er den Parteigranden so mitgeteilt. Der Landtagsklub der SPÖ, dem auch Wohlgemuth angehört, hatte sich zuvor gegen einen Wechsel von Dornauer in das Landesparlament mit seinem geplanten Abgang im Dezember ausgesprochen.
In ebenjener Vorstandssitzung wurde der 37-jährige Wohlgemuth einstimmig zum geschäftsführenden Vorsitzenden ab 19. Dezember bestimmt, bereits jetzt ist er in dieser Funktion designiert. Ebenso mit 100 Prozent wurde er dem Landesparteirat am Montag als kommender erster Landeshauptmannstellvertreter vorgeschlagen. Den Landesparteitag, an dem er dann endgültig zum neuen Tiroler SPÖ-Chef gewählt wird, werde es im kommenden Frühjahr geben.
Der sichtlich bewegte Noch-Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Dornauer indes – er stand der Tiroler SPÖ seit 2019 vor – machte am Vormittag in seinem ebenso kämpferischen wie etwas trotzigen Statement in der mit Medienvertretern gerammelt vollen Parteizentrale klar, dass er „bis heute keinen Rücktrittsgrund“ sehe. „In der Partei sehen es aber viele anders. Als ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat akzeptiere ich eine mehrheitliche momentane Stimmungslage“, so Dornauer, der noch bis zum späten Dienstagabend nicht gehen wollte.
Zur „Causa Prima“ gab Dornauer an, dass er – „bei aller schiefen Optik und nachvollziehbarem Unverständnis“ – „keinen Gesetzesbruch begangen“ habe und auch „kein Schaden“ entstanden sei. „Ich habe keine Einladung angenommen, sondern lediglich einen Freund (einen Hotelier, Anm.) begleitet. Dass dabei auch Benko dabei war, bedeutet in keiner Weise dass ich seine geschäftliche Vorgangsweisen goutiere oder gar unterstütze.“
Zuletzt war der Druck auf den 41-Jährigen beständig gestiegen – sowohl in der Landespartei, als auch von Bundesseite und anderen SPÖ-Länderorganisationen.
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Deutschland — in German Causa Jagdausflug: Dornauer geht, SP-Vorstand für Wohlgemuth