Der Kanzler braucht den Oppositionsführer für die Restlaufzeit seiner Minderheitsregierung. Also hat Friedrich Merz durchaus Druckmittel, wenn es um seine Terminvorstellungen für eine Neuwahl geht.
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Der Kanzler braucht den Oppositionsführer für die Restlaufzeit seiner Minderheitsregierung. Also hat Friedrich Merz durchaus Druckmittel, wenn es um seine Terminvorstellungen für eine Neuwahl geht.
Heute, 13:27 Uhr
Eine Neuwahl erst im März? Geht es nach Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Wirtschaft, muss das schneller gehen. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung visiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen März-Termin an. Da Scholz noch Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen will, ist er auf Hilfe von CDU/CSU angewiesen. Merz sprach am Mittag im Kanzleramt rund eine halbe Stunde mit Scholz über den Fahrplan. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Der Kanzler will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen. Merz fordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um dann in der zweiten Januarhälfte zu wählen.
Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings nicht verpflichtet, dies zu tun. Macht er es, dann muss binnen 60 Tagen gewählt werden.
Wie im Fall einer Neuwahl eine Regierungsbildung aussehen könnte, ist völlig offen. Die Union könnte zwar aktuell damit rechnen, stärkste Kraft zu werden – wer als Koalitionspartner infrage kommt, ist aber unklar. In Umfragen, die vor dem Bruch der Ampel erhoben wurden, hatten die Unionsparteien zuletzt mit Werten über 30 Prozent deutlich vorn gelegen, die Ampel-Parteien standen hingegen deutlich schwächer da als bei der Bundestagswahl 2021. Die SPD lag bei Werten um 15 Prozent, die Grünen um zehn Prozent, die FDP musste demnach sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. CSU-Chef Markus Söder hat Schwarz-Grün wiederholt kategorisch ausgeschlossen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz.
