Der künftige US-Präsident droht Kongressabgeordneten mit Gefängnisstrafen. Dem Justizministerium und FBI will er bei möglichen Verfahren jedoch keine Vorgaben machen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er nach seiner Amtseinführung juristisch gegen politische Gegner vorgehen wird. Auf die Frage, ob er etwa seine Drohung wahr machen werde, einen Sonderermittler gegen den scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden einzusetzen, sagte Trump dem US-Fernsehsender NBC: „Nein, das werde ich nicht tun – es sei denn, ich finde etwas, das ich für begründet halte.“ Dies sei aber nicht seine Entscheidung, sondern liege in der Hand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI.
Auf mehrere Nachfragen, ob er das Justizressort und das FBI anweisen werde, gegen politische Gegner auch im Kongress juristisch vorzugehen, sagte Trump, das werde er nicht tun.
