Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – doch die Grünen sind skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Gespräche angekündigt.
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Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – doch die Grünen sind skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Gespräche angekündigt.
Heute, 10:01 Uhr
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen.
„Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner am Montag im rbb-Inforadio. „Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse.“ Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“
„Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“
Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.
